Vereint unterschrieben fast alle Bamberger Parteien die gleichnamige Erklärung zur EuropawahlAcht Menschen treffen sich zu schwarzem Kaffee, grünem Tee und roter Schorle. Für eine runde Symbolik fehlt nur noch gelbes Bier, Orangen- und Tomatensaft. Denn die Versammelten gehören sechs verschiedenen Parteifarben an. Und: Sie sind sich alle einig - zumindest in den Hauptpunkten. So kommt es vermutlich zum ersten Mal vor, dass Vertreter von CSU, Grünen, SPD, FDP, Freien Wählern und Linken für eine gemeinsame Sache eintreten.
Für Europa, gegen Populisten
Die Sonne scheint den Politikern aus Stadt und Landkreis auf der Terrasse eines Cafés in Bamberg ins Gesicht. Mit ihrer "Bamberger Erklärung" wollen sie für ein geeintes Europa, für eine hohe Beteiligung der Bürger an der Europawahl und gegen Nationalismus einzutreten - fast 100 Jahre nach der "Bamberger Verfassung", der ersten demokratischen Verfassung Bayerns, wie Helmut Kormann (Freie Wähler) betont. "Es soll kein Dokument gegen eine Partei, sondern für Europa sein", erklärt Mitinitiator Jonas Merzbacher, SPD-Bürgermeister von Gundelsheim, warum im Text, der sich dezidiert gegen das Erstarken von Populisten und nationalen Vorurteilen ausspricht, die AfD nicht namentlich erwähnt wird. "Aber wer erklärt, die EU abschaffen zu wollen, kann nicht mit am Tisch sitzen", kommentiert Paul Lehmann, Kreisvorsitzender der Linken Bamberg-Forchheim. Tatsächlich ist eine der Hauptforderungen der AfD, den Euro und das EU-Parlament abzuschaffen.
Erste Gespräche zwischen Merzbacher und Gisela Schlenker (CSU) gab es bereits nach dem "erschreckenden Ergebnis" der Bayernwahl, bei der die AfD zehn Prozent der Stimmen bekam. "Frau Schlenker hat sich dafür ausgesprochen, unsere gemeinsame Position nach außen zu tragen", sagt Merzbacher. Die anderen Parteien waren sofort mit an Bord. Und auch wenn es Diskussionen um einzelne Formulierungen gegeben habe, sei man sich schnell einig geworden.
Aufstehen für geeintes Europa
"Wir wollen, dass alle Demokraten aufstehen und für ein geeintes Europa Farbe bekennen", sagt Peter Gack (Grüne). Durch populistische Kräfte, die komplexe Zusammenhänge in schwarz und weiß darstellten, sehe Gack die Demokratie in Gefahr. "Die Probleme sind nicht einfach, dann können es die Lösungen auch nicht sein", stimmt Jobst Giehler (FDP) dem Grünen zu. Und ergänzt: "Die Populisten schauen bei der EU nie auf das, was gut läuft." Denn dem komplexen, teils intransparenten Verwaltungsapparat, Diskussionen um Gurkenkrümmungen und relativer Machtlosigkeit des gewählten EU-Parlaments zum Trotz: "Durch die EU sind aus Feinden Freunde geworden. Wir haben seit 70 Jahren Frieden in Europa. Das ist das Wichtigste", sagt Stefan Kabitz, stellvertretender Kreisvorsitzender der Freien Wählern (FW) Bamberg-Land. Reihum zustimmendes Nicken. Auch die Reisefreiheit und die vielen Möglichkeiten, die sich durch gemeinsames Auftreten und offene Grenzen ergeben, sehen alle Anwesenden positiv. FDP und CSU betonen zudem, dass die europäischen Nationalstaaten sich in der Weltpolitik nicht gegenüber Großmächten wie den USA, China und Indien behaupten könnten, wenn sie sich nicht zusammenschlössen.
Gute Seiten, schlechte Seiten
Nach den Errungenschaften der jüngsten Zeit befragt, findet jedes Lager eine eigene Antwort. Lehmann (Linke) begrüßt das Ende der Roaming-Gebühren. Und "dass endlich das Plastik-Gedöns abgeschafft wird" - natürlich auch für Gack (Grüne) eine wichtige Entscheidung. Merzbacher (SPD) sieht die gemeinsame Währung als ebenso wichtige wie praktische Errungenschaft. Giehler (FDP) freut sich über die Abschaffung der Zeitumstellung, die CSU über die Aufrüstung der Grenz- und Küstenwache Frontex - was allerdings bei einigen Anwesenden Stirnrunzeln hervorruft.
Entsprechend hat auch jede Partei ihre eigenen Verbesserungsvorschläge für die Europäische Union. "Europa sollte sich mehr an den Menschen als an den Märkten orientieren, zum Beispiel die Steueroasen endlich austrocknen", fordert Lehmann (Linke). Gack (Grüne) stimmt zu: "Die EU ist als Wirtschaftsunion entstanden, das ist immer noch spürbar." Um etwas zu verändern, müsse das Parlament gestärkt werden, so Gack. Dem stimmt auch Giehl (FDP) zu.
Organisation und Transparenz
Organisation und Kommunikation müssten stark verbessert werden, meint Josef Thomann (FW). "Die Verwaltung muss für die Bürger viel transparenter werden", sind sich Vertreter von CSU, SPD und FW einig. So sei laut Merzbacher etwa die Aufteilung der Asylbewerber in der EU schwer nachvollziehbar. "Das ist sie allerdings auch schon im Landkreis", setzt er nach. "Man erinnert sich ja meist nur an das Schlechte, so ist der Mensch." In den Medien werde die EU-Politik oft schlechtgeredet, außerdem sei sie für viele Bürger "zu weit weg", kritisiert Schlenker (CSU). "Aber auch die Parteien schieben ihre Probleme oft auf die EU. Und über das Positive spricht keiner", zeigt sich Merzbacher (SPD) selbstkritisch. Gack (Grüne) stimmt zu: "Das haben wir früher alle gemacht. Aber es hat sich auch gebessert. Und es muss sich weiter bessern."
Aufruf zum Wählen
Bei der Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei nur 48 Prozent, im europäischen Schnitt war sie mit 43 Prozent noch niedriger. "Wir wollen die Bürger dazu aufrufen: Geht zur Wahl!", nennt Schlenker (CSU) eine der wichtigsten Intentionen der Erklärung. "Umso mehr Leute wählen gehen, umso weniger fallen die Protestwähler ins Gewicht", argumentiert Stefan Kabitz (FW).
Beim Unterzeichnen merkt Lehmann (Linke) noch an, dass mit der neuen Urheberrechtsreform gegen die Bürger entschieden worden sei, die zu Tausenden dagegen auf die Straße gingen. "Das stimmt so nicht, das Gesetz war dringend nötig", sagt Schlenker (CSU). "Zumindest die Diskussion ist positiv zu sehen", schaltet sich Giehl (FDP) ein. So geht der Streit der Argumente seinen Gang. Bei der Wahl am 26. Mai können die Bürger an der Lösung mitwirken.
Artikel und Foto von Markus Klein, erschienen im Fränkischen Tag vom 8.4.2019, S. 11
